Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 15. Februar 2024
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die allgemeinen Aspekte der Geschäftsbeziehung zwischen der PolitAnalytics AG, Seefeldstrasse 123, 8008 Zürich, Schweiz („PolitAnalytics“) und dem Kunden im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Leistungen von PolitAnalytics. Die Leistungen werden in einem separaten Vertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbart („Vertrag“).
Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf die der Kunde in Erklärungen, namentlich in Bestellungen, Angeboten oder Aufforderungen zur Angebotsabgabe Bezug nimmt, sind nur gültig, sofern PolitAnalytics diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat. Auch in diesem Fall gelten solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur für den jeweiligen Vertrag.
2. Leistungen von PolitAnalytics
PolitAnalytics betreibt eine unabhängige Plattform, auf der offene Verwaltungsdaten (Open Government Data) über Schnittstellen (APIs) gesammelt, aufbereitet, visualisiert und Zusammenhänge dargestellt werden („Leistungen“).
PolitAnalytics erbringt ihre Leistungen nach Massgabe des Vertrages, dieser AGB (inkl. Nutzungsbedingungen der Plattform) und der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (DPA).
3. Vergütung und Zahlung
Der Kunde hat für die von PolitAnalytics erbrachten Leistungen die vertraglich vereinbarte Vergütung zu leisten. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der Vertragsdauer und der vereinbarten Anzahl Nutzer. PolitAnalytics ist berechtigt, die vom Kunden gemeldete Anzahl Nutzer durch geeignete Mittel zu überprüfen.
PolitAnalytics wird fällige Vergütungen per Rechnung oder in einer anderen geeigneten Form einfordern. Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen netto zahlbar. Unrichtige Rechnungspositionen berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung der Zahlung richtiger Rechnungspositionen.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Es gilt der gesetzliche Verzugszinssatz. Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug, kann PolitAnalytics die Erbringung ihrer Leistungen von der vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen und nach eigenem Ermessen auch von Vorauszahlungen oder anderen Sicherheiten abhängig machen.
Die Vergütung versteht sich exkl. der gesetzlich geschuldeten Steuern, Abgaben und Gebühren. Die gesetzlich geschuldeten Steuern, Abgaben und Gebühren sind zusätzlich zur Vergütung geschuldet und gleichzeitig mit derselben zu bezahlen. Eine Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlich geschuldeten Steuern entfällt, sofern PolitAnalytics nach dem anwendbaren Recht nicht als Steuerschuldner bestimmt wird und der Kunde seiner allfällig bestehenden Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer als Leistungsempfänger nachgekommen ist (sog. Reverse-Charge Verfahren). Soweit nichts anderes vereinbart, wird dies bei in der EU ansässigen Kunden angenommen. Wird PolitAnalytics nachträglich zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Gebühren verpflichtet, so hält der Kunde PolitAnalytics im entsprechenden Umfang schadlos.
4. Änderung von Leistungen und Vertragsbedingungen
PolitAnalytics behält sich vor, die Leistungen und/oder die Vertragsbedingungen (inkl. Vergütung sowie diese AGB) jederzeit zu ändern oder einzelne Leistungen einzustellen. Über Änderungen wird der Kunde auf geeignete Weise informiert (z.B. via E-Mail, auf der Plattform oder auf der Rechnung). PolitAnalytics teilt dem Kunden Änderungen, die für diesen mit einem erheblichen Nachteil verbunden sind (z.B. wesentlich höhere Vergütung, die Einstellung oder wesentliche Einschränkung einer Leistung), rechtzeitig im Voraus mit. In solchen Fällen kann der Kunde den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ausserordentlich kündigen. Betrifft die Änderung eine bestimmte Leistung, so bezieht sich das Kündigungsrecht ausschliesslich auf diese Leistung. Unterlässt der Kunde die Kündigung, gelten die Änderungen als akzeptiert.
Anpassungen von Vergütungen infolge einer Änderung gesetzlicher Vorgaben (z.B. die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes) oder infolge einer Anpassung an die Teuerung berechtigen nicht zur ausserordentlichen Kündigung.
5. Eigentums- und Nutzungsrechte
Sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an der zur Verfügung gestellten Plattform, der Datenbank, allen aufbereiteten Daten sowie allen technischen Anwendungen, liegen bei PolitAnalytics. Ebenso liegen sämtliche Rechte an Weiterentwicklungen bei PolitAnalytics und dies unabhängig davon, welche Partei diese Weiterentwicklungen veranlasst oder bezahlt hat.
PolitAnalytics gewährt dem Kunden (inkl. dessen Nutzern) für die Dauer des Vertrages ein unübertragbares, nicht ausschliessliches Nutzungsrecht für die Plattform, die Inhalte der Datenbank (inkl. Auszüge aus der Datenbank in gedruckter Form), die aufbereiteten Daten und die technischen Anwendungen für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch.
Dem Kunden ist es untersagt, die von PolitAnalytics erhaltenen bzw. zugänglich gemachten Daten entgeltlich oder unentgeltlich für sachfremde Zwecke oder Zwecke Dritter zu verwenden, die Daten zu sammeln, zu kopieren, zu verwerten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu speichern oder sonstwie zu vervielfältigen sowie die Plattform unter Beizug von nicht durch PolitAnalytics zur Verfügung gestellten automatisierten Such- oder Abfrageprogrammen zu verwenden oder anderweitig zu nutzen.
Im Falle eines Verstosses gegen die vorstehenden Pflichten behält sich PolitAnalytics vor, den Zugang des Kunden oder den Zugang des pflichtwidrigen Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und ihn damit von der Nutzung der Plattform auszuschliessen.
6. Gewährleistung und Haftung
PolitAnalytics erbringt ihre Leistungen fachmännisch und sorgfältig. Es bestehen jedoch keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit, Betrieb oder Support des Services. Sämtliche Leistungen werden nach «best effort» erbracht. Insbesondere besteht keine Zusicherung oder Gewährleistung für einen unterbruchs- und störungsfreien Zugang zur Plattform und die inhaltliche Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Leistungen (insbesondere der zur Verfügung gestellten Daten). Die Leistungen können z.B. technische Ungenauigkeiten oder Schreibfehler aufweisen.
Jede Haftung für Schäden im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen sowie für Schäden aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzung der Plattform und verpflichtet sich, PolitAnalytics von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus oder im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Plattform vollumfänglich schadlos zu halten, unabhängig davon, ob ihn oder den betreffenden Nutzer eine Pflichtverletzung oder ein Verschulden trifft. Diese Verpflichtung umfasst sowohl Schadenersatzansprüche sowie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten), die PolitAnalytics zur Abwehr von angeblichen Ansprüchen vernünftigerweise aufwendet.
7. Datenschutz
Der verantwortungsvolle und rechtskonforme Umgang mit Personendaten ist PolitAnalytics wichtig. PolitAnalytics hält sich jederzeit an das geltende Recht, insbesondere das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und die dazugehörige Verordnung und, sofern und soweit anwendbar, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).
Es gilt die Datenschutzerklärung von PolitAnalytics (abrufbar unter https://www.politanalytics.com/legal). Zudem haben die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsdatenbearbeitung (DPA, abrufbar unter https://www.politanalytics.com/data-processing-agreement) abgeschlossen, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet.
8. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeitenden, andere Hilfspersonen und beigezogene Dritte, alle nicht allgemein bekannten Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Leistungen im Rahmen des Vertrages oder mit der Vertragsbeziehung oder über die Kunden und Geschäftsbeziehungen der anderen Partei erfahren, vertraulich zu behandeln. Sie verpflichten sich, diese Informationen Dritten nur sofern und soweit zugänglich zu machen wie der Vertrag dies den Parteien erlaubt, die andere Partei dies ausdrücklich gestattet oder dies aufgrund richterlicher Anordnung oder gesetzlicher Pflicht erforderlich wird. PolitAnalytics ist berechtigt, die Informationen innerhalb ihrer Gruppe sowie an beigezogene Dritte im In- und Ausland (Subunternehmen) weiterzugeben, letzteres jedoch nur soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die beigezogenen Dritten erfolgt.
9. Dauer und Beendigung des Vertrages
Der Vertrag tritt per Datum der Unterzeichnung des Angebotes durch den Kunden oder per dem als Vertragsbeginn bezeichneten Datum in Kraft. Die initiale Vertragsdauer ergibt sich aus dem Vertrag. Nach Ablauf der initialen Vertragsdauer verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate (Verlängerungsperiode), sofern der Vertrag nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der initialen Vertragsdauer oder einer Verlängerungsperiode schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird. Der Kunde erhält jeweils rechtzeitig vor dem Kündigungstermin eine E-Mail, in der er auf die Verlängerung des Vertrages aufmerksam gemacht wird.
Vorbehalten bleibt das jederzeitige Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. PolitAnalytics ist insbesondere berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde (i) mit Zahlungen im Rückstand ist, (ii) bei der Registrierung falsche Angaben gemacht werden oder Änderungen der Nutzerdaten (insbesondere die tatsächliche Anzahl Nutzer) nicht mitgeteilt werden, (iii) die Plattform zweckwidrig verwendet wird oder (iv) eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB verletzt wird.
Die Beendigung des Vertrages bewirkt, dass der Zugang zur Plattform für den Kunden und sämtliche Nutzer gesperrt wird. Die Geltendmachung von hieraus resultierenden Schäden durch den Kunden ist ausgeschlossen.
10. Abtretung
PolitAnalytics behält es sich vor, den Vertrag und die sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten mit befreiender Wirkung auf ein Gruppenunternehmen zu übertragen. Die Übertragung des Vertrages seitens des Kunden auf einen Dritten (einschliesslich eines Gruppenunternehmens) bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung seitens PolitAnalytics.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag, einschliesslich der vorliegenden AGB, untersteht ausschliesslich dem Schweizer Recht. Die Anwendbarkeit der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
Ausschliesslich zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag einschliesslich dieser AGB sind die Gerichte in Zürich.
B. Nutzungsbedingungen der Plattform
1. Gegenstand
Diese Nutzungsbedingungen regeln, in Ergänzung der AGB, den Zugang zu und die Nutzung der durch PolitAnalytics zur Verfügung gestellten Plattform durch den Kunden bzw. dessen Nutzer.
Der Leistungsumfang für die Plattform richtet sich nach dem Vertrag zwischen dem Kunden und PolitAnalytics sowie den via die Plattform erbrachten Leistungen selbst.
PolitAnalytics behält sich vor, die Nutzung der Plattform auf gewisse Länder einzuschränken.
2. Zugang und Nutzung der Plattform
Die Plattform wird durch die Mitarbeitenden oder andere Hilfspersonen des Kunden genutzt („Nutzer“). Für den Zugang zur Plattform ist eine Authentifizierung erforderlich. Die Authentifizierung des Nutzers erfolgt durch Eingabe der Benutzerkennung (Login) und weiterer Authentifizierungselemente (insbesondere des Passwortes). Alle Nutzer, die auf diese Weise Zugang zur Plattform erlangen, gelten gegenüber PolitAnalytics als berechtigt, die auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten und Inhalte zu nutzen. PolitAnalytics kann das Authentifizierungsverfahren jederzeit ergänzen oder ändern. Insbesondere können zusätzliche, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsstufen eingeführt werden.
PolitAnalytics behält sich vor, den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer zur Plattform oder zu einzelnen Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, ohne dass ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, sofern dies aus sachlichen Gründen angemessen erscheint. PolitAnalytics wird den Kunden unverzüglich über eine Sperrung und die entsprechenden Gründe informieren.
3. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist gegenüber PolitAnalytics für jede Nutzung seines Zugangs durch seine Nutzer sowie für den Inhalt der Daten und Informationen, die er bzw. seine Nutzer in der oder über die Plattform verarbeiten lassen, verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Authentifizierungselemente geheim gehalten werden und vor Missbrauch durch Unbefugte geschützt sind. Der Kunde trägt alle Risiken, die sich aus der Offenlegung von Authentifizierungselementen ergeben.
Bei Verlust, Missbrauch oder Missbrauchsverdacht eines Authentifizierungselements ist das betreffende Authentifizierungselement unverzüglich zu ändern.
Hyperlinks, mit welchen der Kunde auf die Plattform verweist, sind deutlich als solche zu kennzeichnen. Techniken, wodurch die Plattform bzw. deren Leistungen ganz oder teilweise in eigene Publikationen oder Anwendungen des Kunden oder in solche Dritter integriert und dadurch die Herkunft der Daten verborgen werden, sind unzulässig.
4. Sicherheit
PolitAnalytics setzt für die Entwicklung und den Betrieb der Plattform angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmethoden ein. Der Kunde erkennt an, dass es trotz zumutbarer Anstrengungen von PolitAnalytics, Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und Einsatz moderner Techniken und Sicherheitsstandards nicht möglich ist, eine absolute Sicherheit der eingesetzten Systeme und Verfahren zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund weist PolitAnalytics insbesondere auf die folgenden Risiken hin:
Bei der Nutzung der Plattform über das Internet besteht das Risiko, dass sich Dritte unbemerkt Zugang zu den Computern oder sonstigen Geräten des Kunden verschaffen. Unzureichende Systemkenntnisse und mangelnde Sicherheitsvorkehrungen seitens des Kunden können einen solchen Zugriff durch Dritte erleichtern. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen jederzeit und eingehend zu informieren.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass bei der Nutzung des Internets unbemerkt Viren, Trojaner, etc. auf Computern oder anderen Geräten des Kunden installiert werden. PolitAnalytics empfiehlt in diesem Zusammenhang den Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden technischen Hilfsmitteln (Firewalls, Virenscanner, etc.). Dem Kunden obliegt es, sich durch geeignete Massnahmen gegen solche Risiken zu schützen.
5. Eigentumsrechte
Es gelten die Bestimmungen von Ziffer 5 der AGB.
Alle Rechte an den Elementen der Plattform (Urheberrechte, Patentrechte, Designrechte, etc.) sind und verbleiben bei PolitAnalytics oder den jeweils berechtigten Dritten.
6. Haftung
Es gelten die Bestimmungen von Ziffer 6 der AGB.
PolitAnalytics ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Plattform nach eigenem Ermessen, jederzeit und entschädigungslos zu unterbrechen, wenn dies aus wichtigen Gründen erforderlich erscheint, z.B. bei Störungen, Missbrauchsgefahr, Wartungsbedarf, technischer Weiterentwicklung, etc. Vorhersehbare Unterbrechungen werden dem Kunden nach Möglichkeit auf geeignete Weise (z.B. via E-Mail oder auf der Plattform) im Voraus angekündigt. Schadenersatzansprüche aufgrund solcher Unterbrechungen sind ausgeschlossen.
Auf der Plattform können Links zu anderen Internetseiten enthalten sein. PolitAnalytics hat diese Internetseiten nicht bzw. nicht vollständig überprüft und übernimmt für deren Inhalte keine Verantwortung. Die Aktivierung eines Links erfolgt stets auf eigene Gefahr des Kunden.
7. Datenschutz
Es gelten die Bestimmungen von Ziffer 7 der AGB.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gelten die Bestimmungen von Ziffer 11 der AGB.